Beitragsgelder gehören in die Versorgung – nicht ins Risiko

Die Berichte über den mutmaßlichen Verlust von rund 30 Millionen Euro bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen erschüttern das Vertrauen in den verantwortungsvollen Umgang mit den Beitragsgeldern der Versicherten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass Gelder der gesetzlichen Krankenversicherung in hochriskante Finanzprodukte investiert wurden, wäre dies ein schwerwiegender Verstoß gegen die Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern.

Der Fall in Hessen ist offenbar kein Einzelfall. Medienberichten zufolge könnten sich vergleichbare Fehlinvestitionen bundesweit auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Umso wichtiger ist eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Während Versicherte und Arbeitgeber steigende Beiträge schultern und Arztpraxen unter wachsendem wirtschaftlichem Druck stehen, muss jeder Euro der Gesundheitsversorgung dienen – nicht riskanten Finanzgeschäften.

Wir fordern eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Vorgänge. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen wurde die Investition auf Grundlage der damals vorliegenden Informationen als konservative Geldanlage bewertet. Zudem sieht sich die KVH nach eigenen Angaben von den beteiligten Finanzakteuren getäuscht und hat den Klageweg beschritten. Gerade deshalb muss nun vollständig aufgeklärt werden, welche Informationen den Entscheidungsträgern tatsächlich vorlagen, ob diese vollständig und zutreffend waren und ob die internen Informations-, Kontroll- und Aufsichtsmechanismen ausreichend funktioniert haben. Sollte sich ein Fehlverhalten – sei es durch Täuschung Dritter oder durch Versäumnisse innerhalb der Entscheidungs- und Kontrollstrukturen – bestätigen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und entstandene Schäden konsequent zurückgefordert werden.

Ebenso muss geprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Anlage von Beitragsgeldern ausreichend sind. Wo Lücken bestehen, müssen diese geschlossen werden. Das Vertrauen der Bürger in das Gesundheitswesen darf nicht durch spekulative Finanzgeschäfte gefährdet werden.

Christin Jost, designierte Generalsekretärin der FREIE WÄHLER Hessen, erklärt:

„Die Menschen zahlen Monat für Monat ihre Krankenversicherungsbeiträge in dem Vertrauen, dass dieses Geld ihrer medizinischen Versorgung zugutekommt. Wer Beitragsgelder wie Spekulationskapital behandelt, verspielt dieses Vertrauen. Gerade in Zeiten steigender Krankenkassenbeiträge und knapper finanzieller Ressourcen erwarten die Bürger zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld. Selbstverständlich können Beitragsgelder im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter strengen Sicherheitsanforderungen angelegt werden. Sollte sich bestätigen, dass die Verantwortlichen über die tatsächlichen Risiken getäuscht wurden, muss auch das konsequent aufgearbeitet und juristisch verfolgt werden. Genauso muss aber geprüft werden, ob die internen Informations-, Kontroll- und Aufsichtsmechanismen ausgereicht haben, um mögliche Warnsignale rechtzeitig zu erkennen. Genau diese Fragen müssen jetzt lückenlos beantwortet werden. Deshalb müssen die Vorgänge in Hessen und bundesweit vollständig untersucht und – sofern Fehlverhalten festgestellt wird – die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Beitragsgelder sind kein Spekulationskapital, sondern dienen der Gesundheitsversorgung der Menschen. Dieses Vertrauen gilt es jetzt durch Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und konsequente Aufklärung wieder zu stärken.“

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern:

• Vollständige Transparenz über sämtliche betroffenen Kapitalanlagen.
• Eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge.
• Konsequente Haftung der Verantwortlichen bei nachgewiesenem Fehlverhalten.
• Prüfung von strengeren gesetzlichen Vorgaben für die Anlage von Beitragsgeldern.