Geplante Wahlrechtsreform durch hessischen Landtag bedeutet Abbau an Demokratie!
Die für diese Woche geplante Abstimmung im hessischen Landtag über eine weitgehende Reform des Wahlrechts für die kommende Kommunalwahl, wird zu einer Schwächung der Demokratie in Hessen sorgen, mahnen die FREIE WÄHLER Hessen. „Für uns FREIE WÄHLER ist offensichtlich, dass CDU und SPD in Wiesbaden aus eigenem Interesse die Demokratie in unserem Bundesland mit diesem Vorhaben schwächen wollen!“, erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.
Ab der nächsten Kommunalwahl soll das Auszählverfahren von dem bisherigen Hare/Niemeyer-System, welches die Wählerstimmen entsprechend den tatsächlichen Stimmanteilen verteilt, auf das d’Hondt-Höchstzahlverfahren umgestellt werden, das durch das Divisionsverfahren Parteien mit ohnehin mehr Stimmen bei der Sitzverteilung bevorzugt. Nach Berechnungen der FREIE WÄHLER verlieren kleinere Parteien und Wählergruppen im Schnitt einen Sitz. Außerdem werden mit der Gesetzesänderung die Hürden für kommunale Bürgerbegehren erhöht; die Möglichkeiten von direkter Mitbestimmung somit erschwert.
„Die geplante Reform des Kommunalrechts dient CDU und SPD in erster Linie dazu, ihre Macht zu sichern – und sie machen daraus nicht einmal einen Hehl. Der wachsende Zuspruch für kleinere Parteien und Wählergruppen bringt sie offensichtlich dazu, Errungenschaften der 90er Jahre, die zur Demokratisierung der Kommunen beigetragen haben, rückgängig machen zu wollen. Das offenbart ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis. Wir FREIE WÄHLER fordern den hessischen Landtag daher auf, der Wahlrechtsreform nicht zuzustimmen und die Reformpläne zu stoppen!“– so Engin Eroglu.
Die FREIE WÄHLER wollen eine weiterhin vielfältige Kommunalpolitik, mit kleinen Parteien und Wählergruppen in den Parlamenten, in denen sich Bürgerinnen und Bürger für ihre Belange einsetzen. „Der schwarz-roten Koalition in Wiesbaden scheint es nicht zu gefallen, dass immer mehr Hessinnen und Hessen direkte politische Mitbestimmung für sich entdecken – sei es durch eigenes Engagement oder eine Kandidatur auf Wählerlisten. CDU und SPD wollen diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern nun offenbar Steine in den Weg legen, indem sie den Einzug in die kommunalen Parlamente erschweren. Doch in der Kommunalpolitik sollten Sachthemen im Vordergrund stehen – nicht parteipolitische Machtinteressen!“, sagt Eroglu abschließend. (ts)